Als Reaktion auf das Messerattentat von Solingen hat sich die Bundesregierung gestern auf ein neues Sicherheitspaket geeinigt. WerteUnion-Vorsitzender Hans-Georg Maaßen kommentiert: „Die vorgestellten Vorschläge zur Verschärfung des Ausländer-, Asyl- und Sicherheitsrechts sind völlig ungeeignet, solche Messermorde wie am vergangenen Freitag in Solingen zu verhindern.“ Unten stehend listet Maaßen die Vorschläge

Die Kommentare der etablierten Parteien nach dem Solinger Terroranschlag lesen sich so holzschnittartig wie man es nach ähnlichen Verbrechen in der Vergangenheit bereits gewohnt ist. Friedrich Merz gab als Reaktion auf das Attentat eine besonders dramatische Showeinlage zum besten. Er forderte, sich an die Dublin-Verordnung zu halten, wonach das Land,

Weniger als zwei Wochen vor den Landtagswahlen möchte das BSW offenbar mit einer Annäherung an die AfD bei den Wählern punkten. „In Thüringen hat sich das BSW für Zustimmungen zu AfD-Initiativen im Parlament geöffnet“, berichtet die WELT. Gemeint sind Äußerungen der Thüringer BSW-Vorsitzenden Katja Wolf, die derartiges gegenüber dem MDR

und legt damit die Axt an eine tragende Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme „falscher“ Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame Parteien an

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Mit 37 Prozent mehr Unternehmenspleiten als im Vorjahr und 46 Prozent über dem Juli-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 steht die deutsche Wirtschaft vor einer existenziellen Bedrohung. Besonders hart trifft es die deutsche Industrie, die zunehmend unter der schlechten

Finanzminister Christian Lindner äußerte im Sommerinterview mit dem ZDF, dass drei geplante Maßnahmen für den Haushalt 2025 laut einem wissenschaftlichen Gutachten wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß seien. Laut Lindner bestehe aktuell noch ein Haushaltsdefizit von etwa 5 Milliarden Euro. Lindner wollte sich im Interview nicht näher dazu äußern, an welcher Stelle er

8,2 Millionen Dieselfahrzeugen droht noch in diesem Jahr die Stilllegung. Dies berichtete die BILD-Zeitung unter Berufung auf einen Beschwerde-Brief von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU möchte die Regeln zur Abgasmessung neu auslegen. In Zukunft soll nicht mehr wie bisher im Labor, sondern unter

In der Visa-Affäre des Auswärtigen Amtes werden immer mehr Details bekannt. „Inzwischen ist eigentlich klar, dass das ganze System hat und letztendlich von ganz oben, von Annalena Baerbock so auch gewollt ist“, sagte Ressortleiter Daniel Gräber im Cicero-Podcast. Die Außenministerin habe von Anfang an die Linie vorgegeben, bürokratische Hindernisse für

Nur fünf Monate nach der Gründung der WerteUnion ist nun auch in Hessen ein Landesverband gegründet worden – bereits der zehnte bundesweit. Bei der Gründungsversammlung am Wochenende in Königstein/Taunus wurde Hartmut Erlinghagen an die Spitze gewählt. Der Topmanager war über viele Jahre Geschäftsführer des Pharmaunternehmens Merz. Dem fünfköpfigen Vorstand des

Die WerteUnion hält die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das Magazin COMPACT zu verbieten, für rechts- und verfassungswidrig und für einen Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Innenministerin, die unsere Verfassung schützen sollte, beschädigt durch ihr Verhalten fortlaufend, vorsätzlich und absichtsvoll die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens und verhält sich